Dresden: Proteste gegen Abschiebung einer jungen Roma nach Serbien

addn.me 10.05.2012 10:19 Themen: Antifa Antirassismus Blogwire
Nachdem schon am dritten Mai mehr als 50 Menschen vor dem Dresdner Kulturrathaus während einer gleichzeitig stattfindenden Stadtratssitzung für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen protestiert hatten, wurde am frühen Dienstag Abend noch einmal deutlich, wie sehr der Staat an einer Bleibelösung für Flüchtlinge in Deutschland interessiert ist. Bei der Abschiebung einer jungen Roma aus einem Zittauer Wohnheim nach Serbien griff die eingesetzte Polizei immer wieder protestierende vor allem junge Menschen an und verletzte dabei einige von ihnen leicht.
Gegen die geplante Abschiebung einer 22-jährigen Roma und ihres kleinen Kindes nach Serbien protestierten gestern hinter dem Dresdner Hauptbahnhof auf einer Kundgebung mehr als 100 zumeist junge Menschen. Auf die Versuche, die Abfahrt des Reisebusses in die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sitzblockaden zu verhindern, reagierten die eingesetzten etwa 70 Beamtinnen und Beamten mit gezielten Faustschlägen, verbalen Attacken und dem Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden mehrere der protestierenden Menschen leicht verletzt. Auch auf Nachfragen nach Namen und Dienstnummer reagierte die mit der Situation sichtlich überforderte Polizei äußerst aggressiv. Einer Pressemitteilung der Dresdner Polizei zufolge sei von insgesamt sieben Personen die Personalien festgestellt worden, gegen sie wird jetzt wegen des "Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz" ermittelt.

Im Fall der jungen Frau hatten die Behörden sie, nachdem ihr Asylantrag zum zweiten Mal abgelehnt worden war, eine so genannten "Freiwilligkeitserklärung" unterschreiben lassen, bei der weder ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher anwesend waren. Zuvor war ihr Bruder unter menschenunwürdigen Bedingungen von der Polizei inhaftiert und gegen seinen Willen aus dem ostsächsischen Zittau nach Serbien abgeschoben worden. Die Kosten für die Abschiebung mit dem Bus musste die Frau selbst tragen. Die Abschiebung in eines der romafeindlichsten Länder macht die inhumane Praxis deutscher Asylpraxis deutlich, bei der Menschen keine reale Chance bekommen, Asyl zu beantragen, um damit ihrer Verfolgung und Unterdrückung zu entkommen. Die Situation für ethnische Minderheiten wie Sinti und Roma ist in zahlreichen ehemaligen Ostblockstaaten katastrophal, erst kürzlich waren bei Ausschreitungen von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Belgrader Vorortes 14 Sinti und Roma verletzt worden.

Das Netzwerk "Asyl, Migration, Flucht" forderte in ihrer Stellungnahme die Verantwortlichen der Sächsischen Landeshauptstadt dazu auf, die "menschenverachtende Praxis der Abschiebungen zu beenden" und bei Einzelfallprüfungen wie im Fall der jungen Frau aus Zittau, die Teilnahme von Rechtsbeiständen und Dolmetschern zu garantieren. Auf diese Abschiebepraxis hatten in Dresden innerhalb kürzester Zeit mehr als 100 Menschen mit Transparenten und Sprechchören reagiert. Das zum Teil brutale Vorgehen von Teilen der Polizei hat dabei noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig Solidaritätsaktionen gegen die gängige Abschiebepraxis in Deutschland und Forderungen nach einer generellen Kennzeichnungspflicht für die Polizei sind.

Zeitungsartikel in der DNN: Demo in Dresden gegen Abschiebung - rund 100 Personen protestieren am Hauptbahnhof
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die einen morden... — interessiert*

leute informieren! — haj di

solidarität. — heinz