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Anträge auf Parteiausschlüsse, Geldprobleme von Vorstandsmitgliedern, ungültige Vorstandswahlen, ein abgebrochener Parteitag, extrem rechte Äußerungen eines stellvertretenden Landessprechers prägen aktuell den bayerischen Landesverband der AfD. In einer Urabstimmung sollen die Parteimitglieder gar die einzige von Bedeutung gefallene Entscheidung vom Ingolstädter Parteitag revidieren, die Nichtteilnahme an der Landtagswahl. Wir dokumentieren u. a. einen Text eines AfD Mitgliedes, der seiner Aussage nach „ausschließlich für Parteimitglieder der AfD gedacht“ war und deswegen nur kurze Zeit im Netz stand. Darin schildert der Autor aus Innenansicht heraus die undemokratischen Zustände im bayerischen Verband der AfD, die Tag für Tag noch weiter auf die Spitze getrieben werden und beispielhaft für einen Großteil der Landesverbände der Altherren stehen dürfte. Aktuell wird nun auch die Landeswahlveranstaltung in NRW angefochten. Inzwischen stellt sich aufgrund der undemokratischen Struktur der AfD nicht mehr die Frage, ob alle Landesverbände zur Bundestagswahl zugelassen werden, sondern welche, und wie viele selbstverschuldet die Segel streichen müssen.

Die Gewerkschaft der Polizei hat am 25.05.2013 von 8.30 Uhr bis 9.15 Uhr, vor dem SPD-Landesparteitag im ESTREL(Sonnenallee 225) eine Kundgebung angemeldet. Sinn und Zweck dieser Kundgebung ist es FÜR die Verwendung von Pfefferspray zu plädieren.

In vielen Landesverbänden der AfD rumort es erheblich. In Berlin steht der Landesvorstand nach zahlreichen Rücktritten kurz vor der Arbeitsunfähigkeit. In Niedersachsen wird die Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl wiederholt. In Baden-Württemberg steht der letzte Parteitag unter heftiger Kritik – eine erneute Einberufung ist möglich. In Mecklenburg-Vorpommern wurde gar ein ehemaliges führendes Mitglied der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ zum Landesvorsitzenden gewählt. Ehemals führende Mitglieder der Islamfeinde „bereichern“ den Landesvorstand in Brandenburg. Die bekannte AfD Demokratur nach Gutsherrenart scheint auch in diesem Landesverband zu parteiinternen Kontroversen zu führen. Zur Auseinandersetzung in den Landesverbänden Berlin und Bayern und der Fortsetzung des bayerischen Chaos Parteitages von Ingolstadt am 26. Mai ab 13.00 Uhr im Nürnberg-Eibacher Lokal Nulldreier werden wir in einem gesonderten Artikel berichten.

Neuer kalter Krieg?

…WIEDERUM ZU DEN STAATSMEDIEN ANLÄSSLICH DES TODES VON ROSEMARIE FLIESS
Diese Bande scheint erheblich unter Druck geraten zu sein, schon wieder hat der RBB einen Bericht zum Tod von Rosemarie Fliess aus Reinickendorf, der durch die Zwangsräumung ihrer Wohnung verursacht wurde, zusammengebastelt.

Blockupy kommt wieder: Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf.


Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zentrum des europäischen Krisenregimes, wird ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik senden.

Quicklinks: Homepage | Termine | Camp Guide | Regionale Buendnisse | Presse | Aktionstag | Demo | Spenden | Facebook | Mitfahrzentrale

vor 25 Jahre wurde das Lenné-Dreieck am Potsdamer Platz besetzt und in Norbert Kubat Dreieck umbenannt.
Aus diesem Anlaß gibt es eine Filmvorführung mit Wiedersehens Feier

Vom 19. bis zum 21. April 2013 hat die Flüchtlingsfrauenkonferenz in Hamburg stattgefunden. Es haben über 130 Flüchtlingsfrauen aus Afghanistan, Ägypten, Algerien, Äthiopien, Brasilien, Deutschland, Elfenbeinküste, Frankreich, Gambia, Guinea, Indien, Iran, Kamerun, Kenia, Kongo, Kosovo, Kurdistan, Mali, Mazedonien, Mexico, Nigeria, Pakis-tan, Russland, Serbien, Sudan, Syrien, Togo, Türkei und Uganda teilgenommen.

Video-Link:  http://youtu.be/Ll8KqIOoFU4

Hier nun der Mobilclip für Blockupy 2013:

 http://www.youtube.com/watch?v=rVWmjWnsXko

DIE BLUTIGSTE ORGANISATION IST DER STAAT!
FÜR DAS MASSAKER IN HATAY/REYHANLI SIND DIE IMPERIALISTEN UND DIE AKP-REGIERUNG VERANTWORTLICH!
IN DER GESCHICHTE DER REVOLUTIONÄREN GIBT ES KEINE AKTIONEN WIE DIESE, WO DIE BEVÖLKERUNG ZU SCHADEN KOMMT!
Am 11. Mai 2013 kamen in Hatay/Reyhanli bei einem doppelten Anschlag durch Autobomben 46 von unseren Menschen ums Leben.
Es gibt hunderte Verletzte, 24 davon sind schwer verletzt. Das ist ein einziges Massaker.
Wir verurteilen die Verantwortlichen und Ausführenden dieses Massakers aufs Schärfste.

Im Wettbewerb "The Bobs. Best of Online Activism" ( http://thebobs.com/), der vom 6. März bis zum 7. Mai 2013 ausgetragen wurde, gewann in der Kategorie "User Gewinner aus der Ukraine" der rechtspopulistische Blog von Olena Bilozerska (bilozerska.livejournal.com). Eine offene Stellungnahme der The Bobs/Deutschen Welle distanziert sich zwar von einigen Inhalten des Blogs, hält aber die Gewinnerin für akzeptabel. Eine anerkennende Konsens-Haltung seitens einiger ukrainischer Liberaler gegenüber den rechtspopulistischen Ansichten und der Fremdenfeindlichkeit, die zur Zeit eines der Hauptprobleme der ukrainischen Gesellschaft darstellt, darf aber nicht von einem deutschen Preis unterstützt werden.

Am vergangenem Samstag, den 11.05.2013 marschierten erneut Neonazis im niedersächsischen Kirchweyhe. Zum wiederholten Mal versuchten damit norddeutsche UltranationalistInnen und Neonazis den Tod eines Menschen für die eigenen Zwecke propagandistisch zu instrumentalisieren.

13th of April 2013 - BREAK ISOLATION Solidarity Act Demonstration and
visit in Prenzlau.
After repeated reports of refugees from the city of Prenzlau 100km north
of Berlin about Nazi attacks we decided to hold a solidarity visit and
demonstration to support public protest on April 13th. The refugees had
been reported about repeated attacks of Nazis against them on their ways
outside of the lager in town.

Video-Link:  http://www.youtube.com/watch?v=Rb9_wbxniT4

»Die Staatsfeindin Nummer 1 trägt einen schwarzen Hosenanzug, die weiße Bluse lässig über der Hose. Schwarze Halbschuhe, große silberne Creolen in den Ohren. Das Haar offen..." (Bild)
Wie muss eine neonazistische Kaderfrau aussehen, damit sich "das anständige Deutschland" davon unterscheiden kann?

Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour: Offene Protestnote
an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg
Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg
Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour

Video-Bericht:  http://youtu.be/dn4OFrTCo78

21 Webseiten sind schon gesperrt

As the revolution of Refugees continue to take its space all over Europe and beyond, Baden Württemberg and Bayern Refugee activists of The Caravan Network would undertake another round of Tour within Southern Germany to inform Refugees and mobilize their solidarity for the ongoing strike of refugees against all forms of Colonial Injustice.

Video-Link :  http://youtu.be/qupUg1uCsaM

As the revolution of Refugees continue to take its space all over Europe and beyond, Baden Württemberg and Bayern Refugee activists of The Caravan Network would undertake another round of Tour within Southern Germany to inform Refugees and mobilize their solidarity for the ongoing strike of refugees against all forms of Colonial Injustice.

Video-link:  http://youtu.be/yAA5ckcS16s