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Die Immobilienfirma Ziegert versucht unliebsame Videos auf Youtube zu zensieren.

An der vom DGB organisierten Demonstration am 1.Mai 2012 in Heilbronn beteiligten sich mehrere hundert Personen.

Rund 50 Menschen schlossen sich dem antikapitalistischen Block an, der Position gegen das herrschende System und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung bezog.

Abgesehen von der Diskussion über die Existenz von politischen Gefangenen in Kolumbien, sind die Zustände in den Gefängnissen für die Insassen katastrophal. Doch auch, wenn sich mehr und mehr soziale Bewegungen und Teile der kolumbianischen Gesellschaft mit dem Thema auseinandersetzen, um so Druck gegenüber der Regierung aufbauen zu können, scheint ein Einlenken seitens der staatlichen Behörden derzeit nicht erkennbar.

Eine Gruppe namens „Die FreundInnen von Loukanikos“ hat sich zum Brandanschlag auf das Auto des Leiters der EU-Task-Force, welche gerade die drakonischen Sparmaßnamen in Griechenland umsetzt, bekannt.

Der nationalsozialistische Propaganda maler Werner Peiner wurde am 20. Juli 1897 in Düsseldorf geboren. Nach dem I. Weltkrieg, an dem er sich als Freiwilliger beteiligt hatte, studierte er an der Kunstakademie Düsseldorf und übernahm dort 1934 eine Professur für Monumentalmalerei. Bereits vor 1933 sympathisierte Peiner mit den Nazis. Als Lieblingskünstler Hermann Görings wurde der 1936 Leiter der in Kronenburg in der Eifel gegründeten und nach dem Minister benannten Meisterschule. 1939 bekam Peiner den Auftrag, die Neue Reichskanzlei in Berlin mit acht Wandteppichen „deutscher Schicksalsschlachten“ auszustatten, 1944 wurde er von Adolf Hitler in die„Gottesbegnadeten-Liste“ der 12 wichtigsten bildenden NS-Künstler aufgenommen.
Nach dem II. Weltkrieg war Peiner lediglich kurz interniert. Bereits 1948 kaufte er die Burg »Haus Vorst« in Leichlingen/Rheinland, wo er bis zu seinem Tod 1984 lebte.
Peiner hat seine nationalsozialistische Überzeugung auch später nie in Frage gestellt. Die Werkschau des KunstForums Eifel in Gemünd stellt einen erneuten Versuch dar, den braunen Maler und seine Kunst zu rehabilitieren.
Hier wird eine Politik vertreten, die antidemokratisch, antisemitisch und rassistisch ist. Damit kann es keinen Frieden geben!

ACHTUNG! ÜBERARBEITET!
Die "etwas mehr als 25 Personen" die bisher einen Eilantrag gestellt haben, haben eine Frist bis Montag 21.05.2012 ihre Eilanträge beim Verwaltungsgericht für erledigt zu erklären,falls die Zeit versäumt wird,werden die Anträge abgelehnt da sie seit der Rücknahme der Verfügungen durch die Polizei kein Rechtsschutzbedürfnis mehr haben.Wer seinen Eilantrag bis Montag für erledigt erklärt hat keine Kosten,sondern diese Kosten werden dann vom Land getragen. Wer es nicht tut,hat im Anschluss den Prozentualen Anteil vom Streitwert selbst dazu tragen. Aktueller Streitwert ist noch unklar,dies wird erst nächste Woche bekannt gegeben.

Richter mit offenem Ohr für Repressionsorgane- keine Überraschung.

Twitter:
 http://twitter.com/#!/Blockupy
 http://twitter.com/#!/search/blockupy

Video von Polizeigewalt bei Räumung des Occupy-Camps:
 http://www.youtube.com/watch?v=Lv2s6O3mJVc&feature=youtu.be

Fotos:
 http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt,15402798,15421232.html

Bankhändler am 18.5. nach Mannheim ausgelagert!

In Diesem Jahr startet die Kampagne für den Gedenkstein an Dieter Eich. In diesem Rahmen wird ein Broschüre erscheinen, die das Anliegen inhaltlich unterfüttert. Einige der Texte möchten wir, im Vorfeld der diesjährigen Gedenkdemonstration für Dieter Eich, bereits vorab veröffentlichen. Der folgende Text umreißt die "Geschichte" der Bucher Neonazi-Szene.

Niemand ist vergessen!-Aktionen 2012:
Demo: „Nazis aus der Deckung holen!“
- Gegen den rechten Aribert Streubel, den Anwalt, der den Haupttäter des Dieter Eich-Mordes verteidigte
16. Mai 2012, 16.00 Uhr, U-Bhf. Podielskiallee, U3, Dahlem
Infos:  http://niemandistvergessen.blogsport.eu/2012/05/14/1689/

Veranstaltung: Motiv „Penner klatschen“
- ein Vortrag über Obdachlosen-Feindlichkeit
18. Mai 2012, 19.00 Uhr, FAU-Lokal, Lottumstraße 11, Prenzlauer Berg
Infos:  http://niemandistvergessen.blogsport.eu/2012/05/10/%E2%80%9Epenner-klatschen%E2%80%9C-%E2%80%93-uber-obdachlosen-feindlichkeit/

Demo: „Niemand ist vergessen!“
19.Mai 2012, 15.00 Uhr, S-Bhf. Buch, S2, Pankow
Infos:  http://niemandistvergessen.blogsport.eu/2012/04/30/1601/

 http://www.livestream.com/undergroundreports

Seit einem Monat besetzen Anti-Kohle-Aktivist_innen einen Teil des Hambacher Forstes, der voraussichtlich ab Oktober für die Weiterführung der Braunkohleabbaggerung gerodet werden wird. Am 14. April wurden während eines Kulturfestes im Hambacher Forst Plattformen in alte Eichen des Waldes gezogen, die noch immer bewohnt werden. Die Aktivist_innen, die noch immer auf - und unter - den Bäumen ausharren, wählten die Form der Besetzung als direkte Aktion, weil sie nicht daran glauben dass der Braunkohleabbau auf parlamentarischem Wege gestoppt werden wird. Die Nicht-Thematisierung der Braunkohleverstromung im Rheinland im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen, wodurch das Gerede von der Energiewende zur hohlen Phrase verkommt, gibt ihnen nun Recht.


Auf der Besetzung werden Veranstaltungen für den Sommer und den Herbst geplant. Bisher gab es aus der Region viel Zuspruch für die Besetzer_Innen.

Am 14.5. sollte abends an der Universität Rostock der Vortrag "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" laufen. Doch die Universität verbot die Veranstaltung kurzfristig, untersagte auch, dass ein Hinweisschild auf den Ausweichort angebracht werden durfte und stelle einen Wachmann vor die Tür, damit ja niemand doch einen solchen Hinweis aufhängte. Mit dem Verbot zeigt die in Seilschaften und Betrügereien verwickelte Uni Rostock mal wieder, wie sie Wissenschaft interpretiert: Einseitige Indokrination zugunsten zahlungskräftiger Klientel ...

Die "etwas mehr als 25 Personen" haben eine frist bis Montag 21.05.2012 ihre Eilanträge beim gerichtsverfahren für erledigt zu erklären,falls die Zeit versäumt wird,werden die Anträge abgelehnt da sie seit der Rücknahme der verfügungen durch die polizei kein Rechtsschutzbedürfnis mehr haben.Wer seinen Eilantrag bis Montag für erledigt erklärt hat keine Kosten,sondern diese Kosten werden dann vom Land getragen. Wer es nicht tut,hat im anschluss 109,50€ selbst zu zahlen. Das ist der Prozentuale Anteil aus dem Streitwert 2000€.

Frager: In der Linken gehen sich „Reformer“ und „Radikale“ an die Gurgel. Erinnert Sie das an etwas?

Jutta: Wenn Sie damit die Grünen Anfang der 90er meinen, eher nicht. Es gibt natürlich Argumentationsmuster, die sich ähneln. Aber die Biografien und Anpassungsprozesse der Linken sind oft deutlich andere als die vieler Grüner, die aus systemoppositionellen Bewegungen der 1970er kamen und dann ran an die Pfründe wollten.

Im Flüchtlingslager Sigerslev, DK, befinden sich seit 07.05.2012 18 Kurden aus Syrien im Hungerstreik, um gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge zu demonstrieren.

Verfassungsschmutz Docs leaken

Kurzbericht von einer spontanen Zusammenkunft bei Occupy

Aus Braunschweig wird es einen Bus geben der am 2. Juni nach Hamburg zu der Demo und den Blockaden gegen den "Tag der deutschen Zukunft" fährt!

Für den 2. Juni 2012 planen Nazis einen Aufmarsch durch Hamburg. Vor vier Jahren haben norddeutsche Faschisten den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ aus der Taufe gehoben. Seitdem finden jährlich Aufmärsche unter diesem Motto in verschiedenen Städten der Region statt. Der Tag scheint sich als festes Event in der Nazi-Szene etabliert zu haben. Die Teilnehmerzahlen stiegen auf bis zu 700, längst ist der Aufmarsch auch überregional von Bedeutung. Höchste Zeit also, diese unsägliche Tradition und die Zukunft der rassistischen und völkischen Hetze zu beenden. Wenn die Nazis am 2. Juni versuchen, durch Hamburg zu laufen, werden wir uns ihnen in den Weg stellen, die Straßen blockieren und sie angreifen, wo wir nur können. Kurz: Wir werden ihren Aufmarsch zum Desaster machen. Wir überlassen den Faschisten keinen Meter!

Die von der Polizei verhängten Aufenthaltsverbote für die nächsten Tage in Frankfurt wurden heute vor Gericht gekippt. Stellt  trotzdem Eilanträge, lasst die Bullen das ruhig bezahlen!

Skills for action und mehr


 


Seit diesem Frühjahr halten wir den Hambacher Forst im Rheinischen-Braunkohlerevier bei Köln besetzt. Wir tun das, weil der Braunkohle-Abbau gestoppt werden muss und es dafür frischen, engagierten Widerstand braucht. Wir wissen, dass Petitionen, Unterschriften und Menschenketten nicht ausreichen werden und auf Stellvertreter_Innen in ‚der Politik wollen wir erst recht nicht warten. Für direkten Widerstand braucht es also Aktivist_innen mit vielfältigen Fähigkeiten und unberechenbaren Ideen um dem Repressionsstaat stets einen Schritt voraus zu sein.


Deshalb laden wir alle zum Skill-Sharing-Camp vom 29. Juni bis zum 8. Juli ein, um sich 10 Tage lang gegenseitig Fähigkeiten beizubringen und voneinander zu lernen. Mit einem Schwerpunkt auf „skills for action“ aber auch anderen Workshops zu nützlichen, interessanten und auch gerne lustigen Themen die im Widerständigenalltag eben so anfallen, sollen stattfinden - zum Beispiel Workshops zu „Kochen für viele Menschen auf Camps“, womit eine vegane Verköstigung des Camps sichergestellt wäre, oder auch künstlerische Sachen wie Jonglage und Raum um an neuen (Aktions-)Ideen, Strategien und vor alledem praktischen Umsetzungen zu basteln.

+ Breites Bündnis protestiert mit Frühstück, Demonstration und Sitzblockaden + Polizei setzt Aufzug der Neonazis mit Gewalt durch + Kritik an Einsatzkräften der Polizei

Am 12. Mai gab es anlässlich eines Neonaziaufmarsches der NPD einen Aktionstag unter dem Motto “Grenzenlos leben ohne Nazis”. Darunter fielen zahlreiche Proteste und Aktionen sowieneun Sitzblockaden. Den nach Polizeiangben 100 Neonazis standen mehr als 700 Protestierende entgegen. Der Tag begann mit einem interkulturellen Bürgerfrühstück im Brunschwigpark,welches im Anschluss zu einer Demonstration durch den Cottbuser Stadtteil Ströbitz wurde. Auf der Demonstartion sprachen u.a. Beate Klarsfeld, die Bildungsministerin Martina Münch und eine Vertreterin eines internationalen Studiengangs an der BTU Cottbus. Der Tag endete mit einem kleinen Straßenfest. Cottbus Nazifrei! ist mit den Protesten zufrieden, kritisiert aber dieunangemessen Aktionen der Polizei.

So da le, wie so eben der lokalen Presse zu entnehmen war wurden die Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit M31 von Seiten der Polizei zurück genommen.

Siehe hier:  http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-proteste-polizei-nim...


Zum jetzigen Zeitpunkt sind offensichtlich lediglich die Rave-Demo am Mittwoch Abend sowie die Großdemo am Samstag genehmigt.