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Während der „Terrorismus-Prozess“ in Stuttgart-Stammheim gegen 5 angebliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C mit all seiner Willkür, seinen Rechtsbrüchen und samt seiner Charaktereigenschaften als politischer Schauprozess und Justizfarce andauert, setzen das Komitee gegen §§129, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, die Stuttgarter Initiative gegen §§129 und weitere solidarische Gruppen ihre Aktivitäten gegen §§129 und für die Freiheit der politischen Gefangenen fort.

Ab dem 1.08.2008 darf die Polizei in Bayern jederzeit ohne richterlichen Beschluss heimlich Wohnungen durchsuchen, Wanzen setzen und Computer mit Trojanern präparieren.
Zudem wird eine präventive Rasterfahndung eingeführt und eine allgemeine Kennzeichenerfassung.
Unter Protest wurde heute im bayrischen Landtag eine Änderung des bisherigen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern beschlossen.

Am 2.Juli fanden sich am Breitscheidplatz in Berlin ca. 50 Demonstrant_innen ein, um im Rahmen des globalen Aktionstages für die Freilassung der 10 in Österreich inhaftierten Tierbefreiungs- und Tierschutzaktivist_innen zu demonstrieren.

Dem Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen, politischen gefangenen Sidi Mohamed Daddach wurde seitens Spanien das Visa für seine Ausreise auf die Kanarischen Inseln verweigert. Dort debattierten Ende Juni internationale JuristInnen über die rechtliche Lage der Westsahara und die Ausbeutung derer Ressourcen... leider ohne Daddach!

Im Rahmen des globalen Aktionstags für die Freilassung der inhaftierten Tierbefreiungs- und Tierschutz-Aktivist_innen aus Österreich fand heute in Hamburg eine Protestkundgebung vor dem Hauptbahnhof statt.

Als 1976 der Deutsche Bundestag das Strafvollzugsgesetz verabschiedete, bestimmte er in dessen § 2 als Aufgabe des Freiheitsentzuges, die Befähigung der Gefangenen, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.“

Infoupdate der Antirep-Gruppe zu den TierrechtsaktivistInnen, die seit 21.5.2008 in U-Haft sitzen.

Aktuellen Berichten zu Folge sollen die staatlichen Ankläger der Tierrechtsgefangenen aus Österreich den Brand einer Jagdhütte vorsetzlich und wissentlich so um-interpretiert haben, dass er als Brandanschlag den Betroffenen Aktivist_innen untergejubelt werden kann. Tatsächlich handelte es sich um einen technischen Defekt, den die Jäger selbst ausgelöst hatten.
Ein weiterer, skuriler Akt im Justiz- und Menschenrechtsskandal in Österreich.

Polizeistaat Deutschland: Am Samstag, den 28.06. fand im Rahmen der weltweiten ESCADA CAMPAIGN eine Protestaktion gegen den Pelzhandel bei der zur ESCADA-Gruppe gehörenden BiBA Filale in Osnabrück statt. Der Infotisch in der Innenstadt war wohl der bestbewachte, den die Stadt jemals gesehen hat. Mehrere Mannschaftswagen standen im Hintergrund bereit, um 20 AntispeziesistInnen bei der Kampagnenarbeit zuzuschauen. Auch der Staatschutz war neugierig.

Erstveröffentlichung: KfsV-Erklärung zu Spenden für Mumia Abu-Jamal.
Antikommunistische Verleumdung untergräbt Kampf für Mumias Freiheit

Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener in den USA seit 1981, sitzt immer noch im Todestrakt.
Seit Oktober 2007 produzieren einige Berliner_innen wöchentlich Radiosendungen über Mumia und seinen nun schon über 26 jährigen Kampf um Freiheit.

Aschaffenburg: Kundgebung gegen das bayerische Versammlungsgesetz


Am gestrigen Samstag fand von 11 – 12 Uhr eine Kundgebung gegen den aktuellen Vorschlag für das neue Versammlungsgesetz in Bayern statt. Aufgerufen hatte ein lokales Bündnis aus Vertreter von DGB, SPD, Grüne und die Linke, kirchliche Gruppen und das Bündnis gegen Rechts. Bei leichtem Regenwetter fanden sich rund 50 TeilnehmerInnen ein. Im Anschluss demonstrierten 40 Menschen spontan in der Innenstadt.

OPFER von gewalt durch die polizeit! wie mir erst seit wenigen std. bekannt ist, wurde philip p. opfer eines rassistischen übergriffes durch polizei-beamte. bis vor wenigen minuten befand er sich im krankenhaus siegen (nrw).

* Camps, Demonstrationen, Aktionstage
* Polizei sieht Protest als Terrorismus und verhängt Einreiseverbote

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt. Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen.
Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sind bereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern.

Das anarchistische Filmkollektiv 'a-films' macht auf einen weiteren Kurzfilm aus dem Flüchtlingslager Nahr al-Bared in Nordlibanon aufmerksam.

Am 25.6.08 demonstrierten ca. 20 Aktivist_innen vor der Österreichischen Botschaft und forderten die sofortige Freilassung der 10 in Österreich noch immer inhaftierten Tierschutz- und Tierrechtsaktivist_innen.
Nähere Infos zu den Inhaftierten hier:  http://antirep2008.lnxnt.org/ .

Reaktionen

In dem Prozess am 14.12.07 wegen Dienstflucht wurde gegen den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 Euro (ersatzweise 2 Tage Ordnungshaft) verhängt, weil dieser bei der Urteilsverkündung sitzen blieb.
Die Beschwerde dagegen wurde nun vom Oberlandesgericht Dresden ohne Begründung abgelehnt.

Am 24.06.08 versammelten sich ca. 30 Personen vor der belgischen Botschaft in Berlin, um für die Freiheit von fünf in Brüssel verhafteten linken AktivistInnen zu demonstrieren. Diese waren am 5. Juni verhaftet worden. Vier von ihnen wird vorgeworfen einer „terroristischen Vereinigung“ anzugehören. Das Motto der Kundgebung war „Solidarität mit der Roten Hilfe International – Freiheit für Bertrand Sassoye, Constant Hormans, Abdel Abdallah, Wahoub Faoumi und Jean-François Legros!"

Sind sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung oder kennen sie jemanden der einer angehört?
Diese und weitere Fragen werden ausländischen MitbürgerInnen seit 2007 in Nordrhein-Westfalen bei der Genehmigung oder Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung vorgelegt und müssen beantwortet werden. Die Fragen unterliegen dennoch der Geheimhaltung, die Fragebögen dürfen nicht veröffentlicht werden. Doch aus Münster regt sich nun Widerstand. Die ausländische Studierendenvertretung der Uni geht an die Öffentlichkeit und hat Klage eingereicht.

Italien: Neues Gesetz amnestiert Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2001
Wettlauf gegen die Zeit”: Richterspruch gegen Polizei im Juli fraglich
Proteste in Italien und Berlin

Am Dienstag hat die neue Regierungskoalition im italienischen Senat ein umfangreiches repressives Gesetzespaket verabschiedet. Migrationsabwehr und Abschiebungen werden erleichtert, eine DNA-Datenbank errichtet. Polizei und Militär sollen gemeinsam in den Straßen patroullieren, hierfür sind 2.500 Soldaten vorgesehen. Im Juni kam es zu Übergriffen auf Roma, an denen die Polizei beteiligt war. “Bettlergesetze” sollen nun den Druck auf die Betroffenen erhöhen.
Das neue Gesetz sieht außerdem vor, alle Prozesse die sich auf die Zeit vor Mitte 2002 beziehen ein Jahr lang auszusetzen.

Kundgebung in Berlin vor belgischer Botschaft in Berlin-Mitte aus Solidarität mit den Gefangenen aus der Roten Hilfe International in Belgien. Europaweit Kundgebungen am 24.6., wegen Haftprüfungstermin für die Angeklagten.

Vive les mutins de Vincennes!

Nach der Einstellung ihres seit 06. Juni andauernden Streiks, haben die autonomen Kleintransporteure Spaniens eine öffentliche Erklärung ihrer Motive für diese Entscheidung abgegeben und stellen jetzt die Forderung nach Dialog . Nach dem Streik ist vor dem Streik oder doch besser Anarchie ?...

Am 22. Juni 2008 fand in Berlin-Kreuzberg eine Demo für selbstbestimmte Räume, sowie ein schönes Leben für alle statt. Die Demo richtete sich unter anderem gegen die Vertreibung der Platz-BesetzerInnen am Mariannenplatz, durch Bezirksbürgermeister Schulz und seine Grüne Partei. Aber auch gegen die von Investor_innen und Politiker_innen angestrebte „Aufwertung“ von Kreuzberg SO36.

"(..) Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass die Aufwertung der Kieze und die Umstrukturierung der Stadt uns alle betrifft und Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld verdrängt werden, wodurch soziale Räume zerstört werden. Ein Beispiel dieses Prozesses ist das Projekt „MediaSpree“, welches großflächige Umstrukturierungen im Bereich des Spreeufers plant (..)" (aus dem Demo-Aufruf)

Fotos von der Demo:
 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157605758123316/

Organized stalking and electronic harassment is the common name of the current-day COINTELPRO crimes. One OS/EH target has compiled "operations manuals" describing the perpetrator organization.