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"Ihr habt den Termin bestimmt, wir bestimmen den Preis!" heißt es. Der Termin wurde bestimmt und die Rechung hat gerade erst begonnen. Hier die erste Hochrechnung:

Die Autonome Szene Berlins ist so aktiv wie noch nie in diesem Jahrzehnt. Nach der Razzia in der Liebigstraße gingen 750 auf die Straße, gestern 800 gegen die Räumung der Brunnen 183 und aus dem selben Anlaß waren es heute Abend bis zu 3000 in Kreuzberg und Mitte. Vorbereitungszeit? Knapp 2 Tage. Mobilisierungspotenzial und Militanz der radikalen Linken in Berlin sind wieder ein politischer Faktor.

In der Kommentarspalte dieses Beitrags werden wir heute Abend versuchen, aktuelle Infos und Berichte zur Großdmo in Berlin (bzw den Stunden danach) zusammen zu tragen.

Gestern fand im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz statt. Dieser soll kaschieren, dass die CDU schon seit Jahren jeglichen praktischen Protest in Dresden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar aktiv behindert. Stattdessen wird der Naziaufmarsch als Vehikel genutzt, um das Versammlungsgesetz in Sachsen gravierend einzuschränken.

Aktivist_innen die sich mit Direkten Aktionen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens eingesetzt haben, sehen sich zunehmend mit staatlicher Verfolgung konfrontiert. Seit neuesten wird ein Gerichtsprozeß gegen eine Gruppe Menschen angestrebt, die im Februar ein Hausdach besetzt haben.

Am 27.11. findet um 9:00 Uhr im Amtsgericht Ahrensburg ein Gerichtsprozess gegen zwei Menschen statt, die versuchen, ihren täglichen Bedarf von dem zu nehmen, was im Kapitalismus ohnehin weggeworfen wird. Einer Technik, derer sie sich dabei bedienen, nennen die beiden "containern".

in bremen ist seit gesten die polizeistation nähe bürgerpark (schwachhausen) in neuem glanz erschienen. gebäude und polizeifahrzeuge wurden von unbekannten mit farbe beworfen. an der außenfassade ist außerdem zu lesen: „innenministerkonferenz (imk) 2.12. blockieren, sabotieren. wir sind auch da! bullenwachen zu baulücken!“

am donnerstag, den 19.11. gab es einen anquatschversuch seitens des vs in bremen.

Am 19. und 20. November 2009 fand der dritte und vierte Prozesstag im Berufungsprozess gegen Roland wegen dem "Angriff" auf Angela Merkel und Nicolas Sarkozy statt. Roland soll am 12. November 2009 eine Veranstaltung mit der Bundeskanzlerin gestört und sich dabei einem Polizisten widersetzt haben. Ebenso angeklagt war der angebliche Besitz von drei erlaubnisfreien Waffen, die Roland verboten worden waren, und etwa 60 Gramm Schwarzpulver, die bei einer Wohnungsdurchsuchung 2006 gefunden worden sein sollen. Fast alle Beweisanträge wurden nun als "unbegründet" abgelehnt, dafür weiter versucht Rolands persönliche Verhältnisse auszuforschen. So sollte die Mutter Rolands im Gericht aussagen, schliesslich fand sich die Schwester von Roland im Gerichtssaal wieder.

Während sich dieser Tage manch eine über eine telefonische Meinungsumfrage bzgl. des 6. Dezembers wundern darf - war es berechtigt zu revoltieren, passiert es erneut? - drehen griechische Faschos mal wieder kräftig am Rad:
In der proletarischen Gegend des Athener Vororts Neos Kosmos fiel ein faschistischer Asi-Mob über arabische Händler her, schmiess Scheiben ein, zerstörte Waren und plünderte die Kassen.
Nachdem sie auf massive Gegenwehr stiessen, flüchteten sie mit Hilfe plötzlich auftauchender Riot-Cops, die auf die Angegriffenen losging. Sechs Antifaschisten wurden festgenommen, allerdings auch zwei Faschos, die angaben vom Basketball zu kommen.
Stundenlang hielt sich die von den Bullen veröffentlichte "Version" von Bandenkämpfen unter Arabern.
In Salonika wurde das Soziale Zentrum "Buena Ventura" Ziel eines Bombenanschlags, bei dem nur durch Glück niemand zu Schaden kam. Noch 15 Meter entfernt gingen Scheiben zu Bruch,

Stellungnahme des Vorbereitungskreises zur Conny-Demo am 14.11.2009.

Am Dienstag, den 24.11. räumte die Polizei mit einem Großaufgebot von. 600 Einsatzkräften das besetzte Haus in der Brunnenstraße 183 in Berlin. Die BewohnerInnen hatten schon länger auf die akute Räumungsgefahr hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Die „Brunnen183“ sah sich als Wohn-, Kunst- und Sozialprojekt, das seit über 10 Jahren Menschen aus vielen Ländern unterschiedlichem Alters ein Zuhause gab.
Fotos unter:  http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/241109raeumung_brunnenstrasse183.html

Geschichte der Brunnenstraße/Zusammenfassung der jetzen 24 Std./Aufruf

Rassismus in der Türkei / Izmir: 2 Angriffe auf DTP Konvoi

AktivistInnen haben heute nacht in einer Solidaritätsaktion für die heute nachmittag geräumte Brunnenstraße 183 ein leerstehendes Gebäude am Nordbahnhof besetzt.

Heute Nachmittag begann die seit längerem geplante und befürchtete Räumung durch die Polizei des besetzten Hauses Brunnenstraße 183 in Berlin, der auch einen Umsonstladen in den unteren Räumen enthielt.

In der Nacht zum Dienstag (24.11.) kam es in den zu Spanien gehörenden baskischen Provinzen Gipuzkoa, Bizkaia, Araba und Nafarroa zu 34 Festnahmen und 92 Hausdurchsuchungen durch die Polizei und die Guardia Civil.

Info-Baskenland | Indymedia Baskenland (es/eu) | junge Welt | Gara (es/eu)

Seit den frühen Nachmittagsstunden wird in Berlin Mitte durchführen 600 Beamte die polizeiliche Räumung des Hausprojektes 183. Mit Hilfe eines Trennschleifers verschaffte sich die Polizei Zugang zum Haus, Medien berichten von 21 sich zu dem Zeitpunkt im Inneren befindlichen Personen. Gegen 17:30 war die Räumung beendet.

Bereits seit dem Frühsommer diesen Jahres steht in Berlin eine Räumung aus: die der Brunnenstraße 183 in Mitte - heute ist es dann so weit gewesen, und die Cops starteten mit der Räumung!
Ein wenig verwunderlich ist das schon, nach den recht deutlichen Ansagen der vergangenen Woche mit der recht spontanen Demo letzten Dienstag, zu der immerhin 700 Menschen erschienen, und der Silvio-Meier-Demo vom letzten Samstag, die mit knapp 3000 Teilnehmern etwa doppelt so groß war, wie noch im letzten Jahr, aber aus der Sicht der Cops macht die heutige Räumung wohl dennoch Sinn.

Massenverhaftungen gegen Jugendbewegung im Baskenland.
Mindestens 36 Personen verhaftet. Mehr als 70 Durchsuchungen.

Am heutigen Montag, 23.11.09, fand vor dem Bundeswehrdepot in Westerohrstedt/Nordfriesland eine Protestaktion gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr statt. Eine Gruppe von ca. 10 Personen versammelte sich trotz „nordfriesischem Wetter“ zu einer Kundgebung vor dem Depot. Mit Kreidesprüchen auf dem Boden und Transparenten machten sie ihre Forderungen deutlich. „Make love not war“ und „Militär und Herrschaft abschaffen“ waren dort unter anderem zu lesen.

Das Bundeswehrmaterialdepot in Westerohrstedt/Nordfriesland hat für die Bundeswehr eine strategisch sehr bedeutende Rolle: Die Husumer Einheiten sind an nahezu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Die Materialversorgung eben dieser Truppen läuft maßgeblich über das erwähnte Depot zwischen Husum und Schleswig. „Hier wird ein Stück Afghanistan-Krieg in Nordfriesland greifbar, denn für die am Krieg beteiligten Militärs aus Husum wird von hier aus die Logistik besorgt!“ sagte ein Redner auf der Kundgebung.

In Schottland sollen 20 neue Kohle-Tagebaue entstehen. Für das erste, in South Lanarkshire laufen die Rodungs- und Vorbereitungsmaßahmen seit diesem Sommer. Am 21 Juni besetzten KlimaaktivistInnen Bäume auf dieser Fläche und errichteten ein Solidaritätscamp - in Solidarität mit der lokalen Bevölkerung, die schon seit Jahren gegen den Tagebau ankämpft, der ihre Umwelt und ihre Gesundheit zerstören wird. Zu der Besetzung gab es damals einen deutschsprachigen Indymedia Artikel


Gut 5 Monate besteht das Camp nun und es gingen von ihm meßenweiß Blockadeaktionen aus. Fast täglich wurden die Rodungsarbeiten blockiert und Unbekannte sabotierten regelmäßg Rodungs- und Bohrmaschinen. Auch mit der lokalen Bevölkerung wurde viel zusammen gearbeitet. Die Herrschenden wollen dieses Projekt dennoch mit aller Gewalt durchziehen, und planen die Räumung. In den nächsten Wochen wird es soweit sein.

1. Inhalt
2. Hintergründe Braunkohle-Tageabbau
3. Interview, mit einem Aktivisten aus Mainshill
4. überblick über Aktionen
5. Räumungsgefahr
6. Braunkohleabbau in Deutschland
7. Videoclips zur Besetzung
8. Links

Zum wiederholten Mal sieht das Rektorat der Uni Münster keinen anderen Weg mit seinen Studierenden zu kommunizieren, als ihnen die Polizei auf den Hals zu hetzen. Am heutigen Montag rückte um 6 Uhr die Polizei an um den besetzten Hörsaal F1 im Fürstenberghaus zu räumen. Dank Frühwarnsystem wurde dort niemand mehr angetroffen.

Gestern, am 21.11.09, jährte sich der Todestag des von Neonazis ermordeten Silvio Meier zum 17.mal. An der Silvio-Meier-Gedenktafel im Gang des U-Bahnhofs Samariterstraße, dem Ort des Mordes, werden alljährlich in einer Feierstunde Blumengebinde abgelegt. So auch gestern ab 15 Uhr. Weil bei solchem ehrenden Gedenken sich niemand gerne abfilmen lassen will, wurde die Überwachungskamera über der Gedenktafel mit einem Spucki überklebt. Das rief so gegen 15:45 Uhr einen Trupp vom Team Green auf den Plan.

Sie versuchten zunächst, sich Zutritt zur überklebten Kamera zu verschaffen. Aber wegen der rund um den Gedenkort versammelten über 100 Personen war dies nicht ohne weiteres möglich. Wegen der Besonnenheit dieser zumeist jungen Antifas und der offenkundigen Order der Polizei, nicht schon vor Beginn der Demo Gegengewalt zu provozieren, wurde zwar miteinander diskutiert aber ansonsten geschah nichts Wesentliches. Als ich kurz vor 16 Uhr den U-Bahngang verließ, klebte das Spucki immer noch vor der Kameralinse.

New film breaks Indonesian media ban on images of West Papuan rebel camps

A new film shows rarely-seen footage of separatist rebels in Indonesian-ruled Papua province, who have been fighting a low-level insurgency for more than 40 years.

The military wing of the Free Papua Movement, or OPM, has control over some remote parts of Papua.

The international media and many NGOs are banned from Papua, but that did not stop young British film-maker Dominic Brown from visiting without the knowledge or authority of the Indonesian authorities and capturing rare video images of some OPM military camps.

Foto-Dokumentation der Aktion Ent-Führung Teil 2 von 2

Berlin-Mitte, 20.11.2009
eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen das Treffen (20./21.11.09) von Topmanagern, Aufsichtsräten und SpitzenpolitikerInnen im Hotel Adlon, Pariser Paltz, vorm Brandenburger Tor.

Justiz mit Kampfauftrag?

Am 16.11.2009 erhielt Edith Bartelmus-Scholich, Herausgeberin der nicht kommerziellen Internet-Zeitung „scharf-links“, von der Staatsanwaltschaft Krefeld einen Strafbefehl über 12.000 Euro, ferner eine Verleumdungsklage des OLG-Präsidenten Düsseldorf. Welches Vergehen liegt einem Strafbefehl in dieser Höhe zu Grunde? Was wird Bartelmus-Scholich vorgeworfen?