de.indymedia.org

Am 23. Juni demonstrierten ca. 10 Aktvist_innen vor dem österrechischen Generalkonsulat in Hamburg. Grund war die noch immer andauernde U-Haft von 10 Tierschutz- und Tierrechtsaktivist_innen in Österreich. (Nähere Informationen unter ....tk) Mit lauten Parolen wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen" forderten die Demonstrant_innen die Freilassung der Genoss_innen aus Österreich. 2 Demonstrant_innen legten sich mit hinter ihrem Rücken mit Ketten gefesselten Händen auf den Boden, um durch die Symbolisierung einer Gefangenschaft auf die Vorgänge in Östtereich aufmerksam zu machen. Außerdem wurden Passant_innen per durchs Megafon gehaltene Redebeiträge sowie Flyer informiert.

Ein Monat nach den Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Österreich, fand eine große Solidaritäts-Demonstration für die seit einem Monat in Untersuchungshaft sitzenden TierrechtsaktivistInnen statt.

Am 5. Juni gab es einen Repressionsschlag gegen die radikale Linke in Belgien. Es fanden eine Reihe von Hausdurchsuchungen statt und fünf Personen wurden verhaftet. Vier der Betroffenen sind aktiv in der Roten Hilfe Belgien und der Roten Hilfe International. Die fünf sitzen weiterhin in Haft. Einer von ihen hat mit einem Hungerstreik begonnen.

Die für Freitag den 20. angekündigte Demonstration der Bezirkschülervertretung in Düsseldorf rief einiges auf den Plan, nur nicht die 5000 angekündigten bzw. geplanten Teilnehmer.

Am 17. März 2008 begann in Stuttgart-Stammheim ein politischer Prozess nach §§129, 129a und 129b gegen 5 vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C. Den Angeklagten Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Hasan Subasi und Devrim Güler wird vorgeworfen Waffen in die Türkei geschmuggelt, Gelder gesammelt und politische Aktivitäten für die in der Türkei kämpfende DHKP-C organisiert zu haben. Die Anklage bezieht sich dabei jedoch u.A. auf legale Aktivitäten, die in der BRD stattfanden, wie zum Beispiel das Sammeln von Geldern für die politischen Gefangenen in der Türkei.

Am 5. Juli wird es dazu eine Demonstration in Stuttgart geben.

Termine der Veranstaltungsreihe:
Fr, 27.6. Hamburg B5
So, 29.6. Köln Anadolu Halk Kültür Evi
Mi, 02.7. Stuttgart Altes Feuerwehrhaus

Rund 300 Menschen beteiligten sich am Samstag an einer Demonstration gegen Überwachungsstaat und gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz. Anschließend protestierte ein Großteil der Demonstrant_innen gegen den Europakongress der rassistischen und geschichtsrevisionistischen Partei „Die Republikaner“.

Kampagne gegen den „Politischen Schauprozess in Stammheim“ hat mit Veranstaltungen in Berlin und Magdeburg begonnen

Aufgrund des in Stuttgart-Stammheim seit dem 17. März 2008 laufenden Verfahrens gegen 5 angebliche „Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C“ startete die vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und dem „Komitee gegen §§129“ initierte bundesweite Veranstaltungstour mit zwei Veranstaltungen in Berlin und Magdeburg. Diese Aktionen, die in diesem Rahmen stattfinden, sollen auf den Prozess aufmerksam machen und zur Demonstration am 5. Juli in Stuttgart mobilisieren.

Heute, am 21.6.08 fand in Karlsruhe eine unangemeldete Aktion gegen Beugehaft und Aussagezwang an mehreren Plätzen in der Innenstadt statt. Dabei wurden Flyer und Luftballons mit Infokarten verteilt, Transpis aufgehangen und Redebeiträge gehalten. Bis auf wenige Personenkontrollen verlief die Aktion ungestört, da die Polizei sich der Spontanität nicht anpassen konnte. Hier die Pressemitteilung und das Flugblatt:

Mit einer Veranstaltungsreihein fünf Städten will das Netzwerk „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ auf ein Verfahren aufmerksam machen, dass weitgehend ohne Medienbegleitung läuft. Am Donnerstag startete die Tour in Berlin.

Amtsgericht untergräbt Demonstrationsrecht

Karlsruhe, 19. 6.2008. Heute war der zweite Prozeßtag gegen den Anmelder der Demo unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten", er endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 Euro. Nach der Verurteilung stellt sich die Frage, wie es in Zukunft möglich sein kann, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Wir fordern die sofortige Wiedereinstellung von Dirceu Travesso, einem langjährigen Vertreter der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung und Führer der Nationalkoordinierung der Kämpfe (CONLUTAS). Seine Entlassung bedeutet einen großen Angriff auf die freie Gewerkschaftsorganisation der brasilianischen Arbeiter /innen.

Freiheit für die drei in München inhaftierten Hausbesetzer_innen

Solidarität mit Lukas, Steffi und Sven!

Unter dem Aufruf „Public Viewing auf die staatliche Repression in Österreich“ protestierten am 15.Juni DemonstrantInnen aus ganz NRW auf den Straßen Düsseldorfs und vor dem dort ansässigen Vereinssitz der Österreichische Gesellschaft e.V. gegen die Verhaftung von zehn TierschützerInnen und TierrechtlerInnen in Österreich und deren andauernde Untersuchungshaft.

Schwere Repression durch Polizei und Militaer waehrend und nach der gewaltsamen Aufloesung einer Hafenblockade in Sidi-Ifni - Marokko.

Die Fuhrunternehmer haben aus Sicherheitsgründen alle für heute angesagten Proteste abgesetzt; Beendigung des Streiks angekündigt. Fischer weiter im Ausstand...

Am 19. Juni soll der Arbeitsgericht über die Entlassung von Emmely entscheiden. Sie arbeitet seit 31 Jahren als Kassiererin in einem Kaiser’s in Hohen Schönhausen. Ihr wird vorgeworfen, zwei Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben. In Wirklichkeit geht es darum, die Beschäftigten der Filiale einzuschüchtern und vom Streik abzuhalten. Emmely war die letzte ihrer Filiale, die sich noch zu streiken traute.

Am Morgen des 19. Juni. o8 griffen in Bad Doberan Neo-Nazis das Wahlkreisbüro Der Linken an.

3. Suizid innerhalb eines Monats in Berliner Knästen. Wie heute morgen bekannt wurde, hat sich gestern ein Mann in der JVA Plötzensee umgebracht. Dies ist der 3. Suizid in Berliner Knästen der diesen Monat bekannt wurde.

Am 27. Juni wird Mumia Abu-Jamals Hauptanwalt einen "en banc" Antrag an das 3. Bundesberufungsgericht in Philaldelphia einreichen. Damit geht eine juristische Auseinandersetzung in die nächste Runde, die seit fast 27 Jahren immer wieder die US-amerikanische und in Phasen auch weltweite Öffentlichkeit beschäftigt.

Der Antifaschist Christian S. sitzt derzeit in der JVA Berlin-Plötzensee (Lehrter Str. 61) zwei Haftstrafen von insgesamt vier Jahren wegen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche ab. Obwohl seine Haftdauer am 4. August die 2/3 Marke überschreitet, hat er bisher keine Chance bekommen Lockerungen des Vollzugs zu beantragen.