Repression

Rede über Mario Draghi und die EZB

Thomas (INFO-Stand) 17.02.2012 - 11:16
Solidaritätskundgebung für Griechenland am 15.2.2012 in Frankfurt/Main
von NoTroika Rhein-Main

Rede eines Occupy:Frankfurt Aktivisten über Mario Draghi und die EZB

Ethical, bottom-up approach to human rights

Anthony Ravlich 17.02.2012 - 09:17
An ethical, bottom-up approach to human rights, development and globalization is needed to replace top-down, bureaucratic neoliberalism which threatens to seriously slow the rebuilding of Christchurch, New Zealand's second largest city, after devastating earthquakes.
I consider all States should adopt the ethical approach.

Pit Scherzl im Hungerstreik

Solidarität 16.02.2012 - 21:14
Seit dem 1. Februar befindet sich der in der JVA Rheinbach inhaftierte Pit Scherzl (Bundesvorstand der IvI = Interessenvertretung Inhaftierter) im Hungerstreik.

Frankfurt/M: Protest vor der EZB

SKA 16.02.2012 - 08:38
Am 15.02. gab es eine Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

[B]Aktion gegen Europäischen Polizeikongress

Elben 15.02.2012 - 23:30
Bild Am 15.02 fand neben dem Alexa in Berlin eine politische Performance gegen den Europäischen Polizeikongress statt. Die Aktivist_innen wurden schon nach kurzer Zeit von der Polizie gekesselt und angezeigt.

Le:Verdrängung und Soli mit dem Schokoladen

´ 15.02.2012 - 23:00
Auch in Leipzig ist das Thema “Gentrifizierung“ angekommen. Insbesondere in den Innenstadt nahen Viertel und in Teilen des Leipziger Westens und auch im Süden lassen sich verstärkt besser Verdienende nieder, Mieten steigen und der Platz für ärmere Menschen und alternative, selbstorganisierte Projekte wird enger oder verschwinden ganz und gar. Seit kurzem werden in der Windmühlenstraße und in der Kantstraße die Konsequenzen der Privatisierung von kommunalen Wohnungen sichtbar. Nun folgen erste Proteste. Auch wird sich mit bedrohten Projekten wie dem "Schokoladen" solidarisiert.

Chronik Dessauer Verhältnisse

Bündnis „Den rassistischen Konsens brechen" 15.02.2012 - 22:18
Bild Der folgende Text ist eine Chronik der Dessauer Verhältnissse seit 1989.
Hier wird der rassitischen Faden deutlich der sich seit Jahren durch Dessau zieht.

AirBerlin Sammelabschiebung am 14.2.2012

airberlinschiebtab.blogsport.de 15.02.2012 - 16:48
Nachdem bereits am 07.02.2012 mehrere Flüchtlinge vom Düsseldorfer Flughafen aus in Richtung Kosovo abgeschoben wurden und ca. 100 Menschen dagegen demonstrierten, kam es heute, den 14.02.2012, zu einer erneuten Sammelabschiebung innerhalb von 7 Tagen. Ziel des heutigen Fluges war Belgrad, Serbien. Organisiert wurden beide Flüge von Frontex in Zusammenarbeit mit der Billigfluglinie Air Berlin.

HB, 11.02.12: Anti-ACTA-Demonstration

Antifaschistische Aktionsgruppe Sabotage 15.02.2012 - 16:41
Bild In mehr als 50 Städten gingen am 11. Februar 2012 Leute gegen verschärfte Überwachung, Zensur und das Ende jeglicher freien Nutzung des Internets auf die Straße.
Das "Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie", kurz ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollte eigentlich genau so heimlich wie es geschrieben wurde, ohne großes öffentliches Aufsehen durchgesetzt werden und hätte zur Folge, dass die Privatsphäre und Menschenrechte massiv verletzt werden.

[HH] Rathaus besetzt! Free Apo & Ali Ihsan

Beobachterin 15.02.2012 - 16:35
Vor wenigen Minuten besetzten rund 20 Menschen das Hamburger Rathaus um auf die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland und der Türkei aufmerksam zu machen. Sie fordern die Freilassung von Abdullah Öcalan, den viele Kurd_innen als ihren politischen Repräsentanten sehen und der deshalb seit mehr als 12 Jahren in Isolationshaft sitzt. Außerdem fordern sie die Freilassung von Ali Ihsan, einem kurdischen Aktivisten der seit Oktober in Hamburg in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird vorgeworfen Kader bei der in Deutschland verbotenen PKK gewesen zu sein. Kommt vorbei, zeigt eure Solidarität und kommt um 18 Uhr zur Demo gegen Repression und Iso-Haft am Hauptbahnhof.

Freiheit für Apo, Freiheit für Ali Ihsan, Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

[H] Prozesserklärung zum Boehringerprozess

anonym 15.02.2012 - 13:42
Bild Gestern morgen fand vor dem Amtsgericht Hannover der Prozess gegen eine weitere Boehringergegnerin statt.
Die Angeklagte verlas zu Beginn der Verhandlung die nachfolgende Erklärung und verließ im Anschluss den Gerichtssaal.
Sie wurde in Abwesenheit zu 25 Tagessätzen verurteilt.
Eine Unterstützerin erhielt ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro, weil sie sich weigerte bei der Urteilsverkündung aufzustehen.

BLN: Kurd_innen besetzen EU-Buero

Antifa Genclik 15.02.2012 - 12:02
Ca. 15 - 20 Kurd_innen und Sympathisant_innen haben heute um 10:45 Uhr das Buero der Europaeischen Union (EU) am Pariser Platz (Unter den Linden 78) besetzt. Mit der Aktion wollen sie auf die Situation des kurdischen Politikers und ehemaligen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Öcalan aufmerksam machen, der heute vor 13 Jahren von tuerkischen Geheimdienstagenten aus der griechischen Botschaft in Kenia gekidnappt wurde und seitdem unter menschenunwuerdigen Haftbedingungen auf der Gefaengnisinsel Imrali festgehalten wird. Seitdem gilt der 15. Februar in der kurdischen Bevölkerung als „schwarzer Tag“, um den herum in den kurdischen Gebieten und im weltweiten Exil jährlich Protestaktionen stattfinden. Aktuell verweigert der türkische Staat seit über 170 Tagen jeden Kontakt Öcalans zu seinen Anwält_innen oder Familienmitgliedern.

[GR] Der wilde Tag und die wilde Nacht des 12. Februar

Iaourti Iaourtaki 15.02.2012 - 03:53
Bild Nicht nur in Athen hat es als Höhepunkt der "Drei Tage Der Wut" am 12.2.2012 infolge des schieren ökonomischen Terrors gegen das Proletariat und weitere sich zwangsläufig proletarisierende Klassen heftig gekracht. Auch in anderen Städten Griechenlands hat die griechische Revolte dort weitergemacht, wo sie infolge des Dezemberaufstands von 2008 im Januar 2009 eine kleine Pause einlegen mußte. Natürlich gab es auch während dieser Pause einige Höhepunkte für die revolutionäre Bewegung, aber ohne ihre, kontinuierlich Widersprüche eskalierende revolutionäre Wühlarbeit wären die Proteste längst in sich zusammen gebrochen oder würden nicht soweit über sich hinaus strahlen: Fanale der Revolte!

Gefangenen Info Nr. 366 erschienen!

Redaktion des Gefangenen Infos 14.02.2012 - 23:33
Bild Liebe Leserinnen und Leser,
Zunächst wünschen wir euch viel Kraft, Mut und Liebe für ein kämpferisches
Jahr 2012.

[B] Schokoladen Räumungsbedroht

Muh-Kuh 14.02.2012 - 20:48
Bild Räumung für den 22.2. in Berlin angesetzt:
Seit 2005 versucht Markus Friedrich, “Eigentümer” der Ackerstraße 169/170, die Nutzer_innen und Bewohner_innen des Hauses vor die Tür zu setzen – bisher allerdings vergebens. Jedoch scheiterten die letzten Berufungsverfahren gegen Friedrichs Räumungsklagen im Dezember und Januar.

Revealed: Gefälschte Facebook-Identität durch

Lee Fang 14.02.2012 - 16:53
Zu Beginn dieses Jahres erhalten ThinkProgress 75.000 private E-Mails aus dem Rüstungskonzern HBGary Federal über das Hacktivisten KOLLEKTIV Anonymous. Die E-Mails führten zu zwei schockierenden Enthüllungen. Erstens, dass eine Auswahl an privat Militär-Unternehmen gemeinsam als "Team Themis" durch die Bank of America beauftragt wurden, einen Cyber-Krieg gegen die Reporter zu führen, die eine neutrale oder positive Bericherstattung der Wikileaks-Enthüllungen machten. Und zweitens, dass im Jahr 2010 die gleiche Gruppe von Unternehmen begann, für die US Chamber of Commerce und eine Republikanisch ausgerichteten Corporate Lobbying-Gruppe zu arbeiten, um eine ähnliche Kampagne von Sabotage gegen progressive Organisationen, einschließlich der SEIU und ThinkProgress zu entwickeln.

"Dresden Nazifrei" blockiert?

frank 13.02.2012 - 12:50
Die Website des Bündnisses "Dresden Nazifrei" ist seit heute spätestens 12.30 uhr nicht mehr zu erreichen.

Video: Was ist ACTA wirklich ???

B-I-A-L-K-E and friends 13.02.2012 - 11:38
Über ACTA wurden einige Lügen verbreitet. Darum hat eine engagierte Einzelperson gute Videos gedreht, welche die Manipulationen gegen ACTA entlarvt und ACTA genau erklärt. Diese Videos wollen Wir hier dokumentieren.

Hugo Portmann: seit über 60 Tagen im Hungerstreik

knast-soli 13.02.2012 - 01:50
Seit über 27 Jahren sitzt Hugo Portmann wegen Bankraub im Knast. Er wurde als sog. "Gewohnheitsverbrecher" verwahrt, da er mehrfach Banken überfallen hat und aus dem Knast getürmt ist. Hugo war mit dem verstorbenen Walti Stürm befreundet, dessen Talent für Ausbrüche legendär war.

Hugo hat sich in all den Jahren gegen die Zumutungen des Knastes mit juristischen Beschwerden und Petitionen gewehrt. Auch hat er anderen Gefangenen geholfen, ihre Rechte geltend zu machen.

Griechenland: 11.02.2012

Contra-Info 13.02.2012 - 00:14
Bild Tag 2 des 48-stündigen Generalstreiks und der landesweiten Mobilisierung gegen die Spardiktate
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