Partybesetzung gegen Heidelberger Zustände
Heidelberg. In der Nacht von den 7. auf 8. Juni besetzten Freiraumaktivistinnen ein verlassenes Schwesternwohnheim und feierten ausgelassen für mehr Freiräume. Dabei befestigten sie ein über neun Meter langes Transparent an dem Gebäude. Die Aktivistinnen wollten mit der Besetzungsparty ein Zeichen gegen die Heidelberger Politik setzen, welche durch "menschenfeindliche, kapitalistische Verwertungslogik" geprägt sei. Als sich die Polizei, mit Hilfe der Feuerwehr, Zugang zum Haus verschaffen konnte traf sie keine Personen im Inneren mehr an. Diese feierten hingegen woanders weiter.
Nach Angaben der Besetzerinnen nahmen etwa 150 Menschen an der Aktionteil. Die Polizei spricht von 100.
Die Aktion reiht sich in die jahrelangen Bestrebungen der Besetzerinnen ein sich ein neues Autonomes Zentrum in Heidelberg zu erstreiten. Das letzte wurde 1999 geräumt, ohne dass es einen angemessenen Ersatz gab.
Hintergründe: Autonomes Zentrum in Heidelberg | Freiraumaktionstage im Rhein-Neckar Gebiet
Sahrauischer Aktivist von Konferenz ausgeschlossen
Dem Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen, politischen gefangenen Sidi Mohamed Daddach wurde seitens Spanien das Visa für seine Ausreise auf die Kanarischen Inseln verweigert. Dort debattierten Ende Juni internationale JuristInnen über die rechtliche Lage der Westsahara und die Ausbeutung derer Ressourcen... leider ohne Daddach!
STARBUCKS feuert weiteren Aktivisten
Während weltweit die Vorbereitungen für den Globalen Aktionstag gegen Starbucks auf Hochtouren laufen, hat der Kaffee-Multi einen weiteren Gewerkschafter gefeuert. Am 5. Juni wurde in Grand Rapids, Michigan, USA, der Barista Cole Dorsey entlassen. Cole ist aktives Mitglied der IWW Starbucks Workers Union, die zusammen mit der spanischen CNT-AIT den Aktionstag am 5. Juli 2008 ausgerufen hat.
Streikbruch bei Madsack in Hannover
Streik bei der Frankfurter Rundschau - Streikbruch bei Madsack in Hannover FAU-Hannover unterstützt die Belegschaft der Frankfurter Rundschau.
AktivistInnen der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) - Hannover haben am 1.7.2008 Flugblätter verteilt und Gewerkschafts-FunktionärInnen offene Briefe übergeben. Anlass war ein Warnstreik der Belegschaft der Frankfurter Rundschau am 12.6.2008 gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Dieser Streik wurde unter anderem durch den „Streikbruch“ bei der Verlagsgruppe Madsack (Hannover) unterlaufen.
Berlin: Protest Investor_innenfahrt MediaSpre
Eine Boots-Besichtigungstour von Investor_innen und Politik ins sogenannte "MediaSpree"-Gebiet wurde kreativ und erfolgreich aufgehalten.
Hamburg/Gütersloh: Dräger ist ein Bertelsmann
Neuer heimlicher Bildungsminister im Gütersloher Schattenkabinett. Hamburger Drehtür nach Gütersloh: Als Hamburger Senator verhalf Dräger u. a. einer Rüstungslobbyistin zur Unipräsidentin, betrieb Nachwuchsarbeit für den E-Learning-Sektor des Bertelsmann Konzerns. Nun sitzt er als „Bereichsleiter Bildung“ in der Gütersloher Bertelsmann Stiftung – gemeinsam mit Chemie- und Pharma-Lobbyisten. Dem Staat liegt er dabei Dank steuerbefreiter Stiftung immer noch auf der Tasche.
Gö: Schon wieder - Protest gegen Rekrutierung
Auch der zweite Anlauf der Bundeswehr innerhalb weniger Wochen, eine Rekrutierungsveranstaltung in Göttingen durchzuführen, ist heute Nachmittag auf Protest gestoßen: Vor der Arbeitsagentur in der Bahnhofsallee hielten Antimilitarist_innen eine Kundgebung gegen die „Ausbildung zum Töten“ ab.
Hessen: Thesen gegen den Staat
Anlässlich der hessischen Landtagswahl 2008 haben wir, das Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH), eine kleine Kampagne zur Kritik an der bürgerlichen Demokratie im Allgemeinen und dem Wahlkampf im Besonderen durchgeführt. Das Ziel der Kampagne war auf der einen Seite auf die Kontroll- und Herrschaftsmechanismen der bürgerlichen Demokratie aufmerksam und dementsprechend auch Werbung für eine linke Organisierung jenseits des Staates zu machen. Auf der anderen Seite ging es darum, den Wahlkampf, als den Versuch soziale Brüche, Kämpfe und Prozesse wieder auf den Staat zu beziehen, ganz praktisch zu stören. Im Folgenden wollen wir einige Diskussionen, die im Rahmen der Kampagne, aber auch darüber hinaus, für die antifaschistische Linke in Hessen praktisch und theoretisch eine Rolle gespielt haben, noch mal aufgreifen.
[NoG8] Tokyo: absurde Polizei und eine Demo
Tokyo: Absurde Polizei verursacht absurde Demo Eine Demonstration war das nicht. Zumindest nicht, wie es sich üblicherweise vorstell. Stattdessen gab es die Totalität einer absurden Polizei, die nicht nur sich, sondern auch die Demonstration lächerlich machte. Jedenfalls sammelten sich, trotz starkem Regenwetter hunderte Menschen zur einer kurzfristig organisierten Demonstration von Antiautoritären in Shinjuku, um gegen die G8 und ihre Politik zu intervenieren. Tokyo bleibt eine tote Stadt des Konsumwahns.
[Es gab heute in Tokyo zwei Demonstrationen. Dieser Artikel handelt vorzugsweise von der Demonstration im Stadteil Shinjuku. Die in Shibuja, wo es zu Auseinadersetzung mit der Polizei kam, wird nur Ansatzweise und aus zweiter Hand erwähnt.]
Südkorea fällt ins Koma
Südkorea: Seit gut einem Monat bekämpft eine breite Bewegung die Freigabe von Rindfleisch aus den USA. Aufgrund von Repression eskaliert die Gewalt.
Bericht zur Kundgebung in Aschaffenburg
Aschaffenburg: Kundgebung gegen das bayerische Versammlungsgesetz
Am gestrigen Samstag fand von 11 – 12 Uhr eine Kundgebung gegen den aktuellen Vorschlag für das neue Versammlungsgesetz in Bayern statt. Aufgerufen hatte ein lokales Bündnis aus Vertreter von DGB, SPD, Grüne und die Linke, kirchliche Gruppen und das Bündnis gegen Rechts. Bei leichtem Regenwetter fanden sich rund 50 TeilnehmerInnen ein. Im Anschluss demonstrierten 40 Menschen spontan in der Innenstadt.
Am gestrigen Samstag fand von 11 – 12 Uhr eine Kundgebung gegen den aktuellen Vorschlag für das neue Versammlungsgesetz in Bayern statt. Aufgerufen hatte ein lokales Bündnis aus Vertreter von DGB, SPD, Grüne und die Linke, kirchliche Gruppen und das Bündnis gegen Rechts. Bei leichtem Regenwetter fanden sich rund 50 TeilnehmerInnen ein. Im Anschluss demonstrierten 40 Menschen spontan in der Innenstadt.
Feldbefreiung in Unterfranken
Mehr als 60 Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative "Gendreck weg" sind am Sonntagmorgen (29.06.2008) im unterfränkischen Westheim, nahe der Stadt Kitzingen festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden, nachdem es ihnen gelungen war, ein Genmaisfeld in der Ortschaft zu verwüsten. Gegen 6.30 Uhr konnten die Gegner der Agrogentechnik auf das von der Polizei bewachte Feld gelangen, um die rund 40cm hohen Genmaispflanzen herauszureisen und zu zertrampeln. Bis es der Einsatzleitung der Polizei gelungen war, genügend Einsatzkräfte auf das Feld zwischen Westheim und Lindelbach zusammenzuziehen, haben die "Feldbefreier" bereits einen erheblichen Teil der Genpflanzen vernichtet. Bei den Festnahmen wurden Demonstranten zu Boden gedrückt und gefesselt.
Bundeswehr ergreift die Flucht in Köln
Am 18. Juni musste die Bundeswehr ihre Rekrutierungsveranstaltung am Kölner Arbeitsamt (Mitte) ausfallen lassen. Pink eingestäubt und Putzwasser-nass brachten sich die Bundeswehrwerbeoffiziere lieber in Sicherheit ...
Lohnarbeit ist keine gute Arbeit
Ist Lohnarbeit gute Arbeit? Der DGB machte sich mit einer umfangreichen Untersuchung auf die Suche nach "guter (Lohn)Arbeit" und befragte in diesem Jahr dazu fast 7000 Lohnabhängige in der Bundesrepublik. Ganze 13 Prozent der Befragten meinten, ihr Lohnarbeitsverhältnis sei eine "gute Arbeit". 87 Prozent hatten an ihrer Arbeit mehr oder minder viel auszusetzen. Davon hatten 32 Prozent sehr viel auszusetzen und hielten ihre Arbeit für unzumutbar und schlecht.
In den Augen der großen Mehrzahl der Lohnarbeiter ist Lohnarbeit keine gute Arbeit.
100 Jahre Salvador Allende
Heute vor genau 100 Jahren ist Salvador Allende, hierzulande wohl fast niemandem mehr ein Begriff, geboren. Doch jener chilenische Staatspräsident stand für einen friedlichen und demokratischen Weg zum Sozialismus in Lateinamerika. Bis zu seiner Ermordung 1973 kämpfte er stets gegen das Elend der Welt und in seinem Land Chile, gegen Ausbeutung und Armut.
EU-Richtlinie Immigration
Reaktionen
Fotos: Schülerdemo - Druck gegen Bildungsklau
"Wir sind Sand im Getriebe, Herr Zöllner!" Rund 1000 Kreuzberger GrundschülerInnen demonstrierten heute lautstark zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie forderten vom Schulsenator Jürgen Zöllner den Stopp von Kürzungsmaßnahmen, die durch neue Organisationsrichtlinien ab Sommer 2008 in Kraft treten sollen. Geplant ist der Abbau von 69 Lehrerstellen in Friedrichshain-Kreuzberg, Kürzungen der Förderstunden für beeinträchtigte Kinder, eine Vergrößerung der Schulklassen und die Kürzung der Stunden für Deutsch als Zweitsprache.
Japan: No G8 beginnt unerwartet [+Reisetipps]
Eine spontane Demonstration von ArbeiterInnen in Nishinari
entwickelt sich zu einer – für „japanische Verhältnisse“ - unerwartet entschlossenen Auseinandersetzung. Damit beginnt auch aus Sicht der GipfelstümerInnen der Protest gegen die G8 unerwartet: mit solche einer kämpferischen Stimmung zum Beginn der G8-Tage hat niemand gerechnet. Die Ironie der Geschichte ist, dass nicht eine Koordination zwischen den NoG8-AktivistInnen und den ArbeiterInnen von Nishinari, sondern das Auftreten der RiotPolizei in G8-Stimmung den Zusammenhang hergestellt hat. [+ am Schluss des Artikels: Tipps zur Einreise nach Japan: Komme wer kann!]
entwickelt sich zu einer – für „japanische Verhältnisse“ - unerwartet entschlossenen Auseinandersetzung. Damit beginnt auch aus Sicht der GipfelstümerInnen der Protest gegen die G8 unerwartet: mit solche einer kämpferischen Stimmung zum Beginn der G8-Tage hat niemand gerechnet. Die Ironie der Geschichte ist, dass nicht eine Koordination zwischen den NoG8-AktivistInnen und den ArbeiterInnen von Nishinari, sondern das Auftreten der RiotPolizei in G8-Stimmung den Zusammenhang hergestellt hat. [+ am Schluss des Artikels: Tipps zur Einreise nach Japan: Komme wer kann!]
Spanien: Nach(?) dem Streik
Nach der Einstellung ihres seit 06. Juni andauernden Streiks, haben die autonomen Kleintransporteure Spaniens eine öffentliche Erklärung ihrer Motive für diese Entscheidung abgegeben und stellen jetzt die Forderung nach Dialog . Nach dem Streik ist vor dem Streik oder doch besser Anarchie ?...
Fotos: Träume brauchen Freiräume Demo (Berlin
Am 22. Juni 2008 fand in Berlin-Kreuzberg eine Demo für selbstbestimmte Räume, sowie ein schönes Leben für alle statt. Die Demo richtete sich unter anderem gegen die Vertreibung der Platz-BesetzerInnen am Mariannenplatz, durch Bezirksbürgermeister Schulz und seine Grüne Partei. Aber auch gegen die von Investor_innen und Politiker_innen angestrebte „Aufwertung“ von Kreuzberg SO36. "(..) Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass die Aufwertung der Kieze und die Umstrukturierung der Stadt uns alle betrifft und Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld verdrängt werden, wodurch soziale Räume zerstört werden. Ein Beispiel dieses Prozesses ist das Projekt „MediaSpree“, welches großflächige Umstrukturierungen im Bereich des Spreeufers plant (..)" (aus dem Demo-Aufruf)
Fotos von der Demo:
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157605758123316/
Kopfnotendemo Düsseldorf
Die für Freitag den 20. angekündigte Demonstration der Bezirkschülervertretung in Düsseldorf rief einiges auf den Plan, nur nicht die 5000 angekündigten bzw. geplanten Teilnehmer.
Abschaffung des Asylrechts 1993 – Rückblick
Mitte 1992 machte die autonome L.U.P.U.S.-Gruppe den Vorschlag, am Tag der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl den Bundestag in Bonn zu blockieren. Der Text versucht, auf dieses Ereignis zurückzublicken und die Bedingungen in Erinnerung zu rufen, die Anfang der 90er Jahre zur Abschaffung des Aslyrechtes führten
Streikdemo in Berlins Öffentlichem Dienst fwd
Donnerstag Vormittag war wieder Streikdemonstration im Berliner Westen. Es ging vom Rathaus Charlottenburg zum Ernst-Reuter-Platz und zurück. Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf beteiligten sich am Ausstand.